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In der Herdschwand ist der Wurm drin

14. Februar 2018

Die Grünen Emmen haben beim Regierungsrat eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. In der Abstimmungsbroschüre zur Abstimmung über die Herdschwand sind mehrere belegbar falsche Aussagen enthalten, welche die Stimmbürger fehlerhaft informieren und einen informierten Entscheid der Stimmbürger verhindern. Dies ist nur ein weiteres Kapitel zu diesem aus Grüner Sicht nicht sauber durchgeführten Prozess im Zusammenhang mit dem Verkauf dieser Liegenschaft.

Mit der fehlerhaften und tendenziösen Information in der Abstimmungsbroschüre hat die Geschichte mit der Herdschwand nun ein weiteres unrühmliches Kapitel erhalten. Der Gemeinderat stellt insbesondere in dem Teil, wo es um den Abriss der Gebäude des ehemaligen Betagtenzentrums Herdschwand geht, falsche Tatsachen in den Raum. So hat der Gemeinderat beispielsweise nie einen Auftrag der Stimmbevölkerung erhalten, die bestehenden Gebäude abzureissen.

Weiter erwähnt der Gemeinderat auf der Seite für eilige Leser Sanierungskosten von 32 Millionen Franken, die Kosten von 1.5 Millionen für den Abriss lässt er aber dort komplett weg. Die 32 Millionen Franken haben mit der Abstimmung zum Rückbau in keinster Weise etwas zu tun. Diese Zahl stammt aus einer 20 Jahre alten Studie, in welcher es um den Weiterbetrieb der Gebäude als Betagtenzentren ging. Dies steht aber überhaupt nicht zur Diskussion.

Weiter wurde in der Abstimmungsbroschüre fälschlicherweise geschrieben, dass die Grünen einstimmig der Vorlage zur "Neuschwand" zugestimmt hätten. Die Fraktion der Grünen hat in dieser Frage keine einstimmige Haltung vertreten im Rat.

Für die Grünen Emmen sind diese Punkte so relevant, dass sie am 8. Februar beim Regierungsrat eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht haben. Die Grünen erwarten eine korrekte Information zu Abstimmungsvorlagen durch den Gemeinderat.