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Defizit in Rechnung und Budget: Grüne Fraktion sagt nach wie vor Nein!

19. April 2018

Die Grünen haben ein schlechtes Ergebnis erwartet, allerdings nicht ein so schlechtes Ergebnis, wie es nun vorliegt. Dies ist kein gutes Zeugnis für den Gemeinderat. Trotzdem darf man jetzt nicht in Panik verfallen und muss gegen eine mögliche Negativspirale ankämpfen. Es zeigt sich aber auch, dass das vom Einwohnerrat beschlossene Budget 2018 abzulehnen ist, weil die Probleme nur ungenügend angegangen werden.

Im Rechnungsabschluss 2017 zeigt sich, dass die vom Einwohnerrat beschlossene Steuererhöhung bei weitem nicht ausreicht, um das strukturelle Defizit der Gemeinde Emmen anzugehen. Die Fraktion der Grünen ist um so mehr überzeugt, dass das vom Einwohnerrat verabschidete Budget 2018 verantwortungslos und daher abzulehnen ist.

Regierungsrat beschluss als das kleinere Übel?
Ein verantwortliches Budget geht die Probleme an und dazu braucht es im mindesten eine Steuererhöhung auf 2.25 Einheiten, wie sie vom bürgerlichen Gemeinderat vorgeschlagen wurde. Diese Version haben die Grünen auch unterstützt. Das vorliegende Budget ist reine Pflästerlipolitk und hilft niemandem. Die Grünen glauben, dass es bei einer Ablehnung wohl ein besseres Budget gibt als es der Einwohnerrat zustande gebracht hat. Der Regierungsrat muss weniger Rücksicht auf die Befindlichkeiten nehmen und wird hoffentlich ein Budget beschliessen, das zur Situation in Emmen passt. Dieses Szenario ist zwar auch aus Grüner Sicht unschön, der Einwohnerrat hat sich dies aber selbst zuzuschreiben.

Ausgaben im Griff behalten aber nicht totsparen
Es gilt selbstverständlich weiterhin genau darauf zu Achten, für was Emmen Geld ausgibt und wo man sparen kann. Trotz der aktuellen Situation darf die Gemeinde aber auch nicht in eine Negativspirale schlittern und jegliche freiwilligen Ausgaben streichen. Dies wäre sehr kurzfristig gedacht und schadet langfristig doppelt. Emmen muss versuchen auch in dieser schwierigen Situation ein möglichst attraktiver Wohn- und Arbeitsort mit einem entsprechenden Angebot zu bleiben. Zudem attraktive Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden schaffen, welche tagtäglich mit der schwierigen Lage konfrontiert sind und am Schluss wesentlich dazu beitragen, dass es der Gemeinde mittelfristig wieder besser geht.

Kanton ist auch gefordert
Emmen kann alleine der Probleme aber wohl nicht mehr Herr werden. Über 80% der Ausgaben der Gemeinde sind fremdbestimmt. In diesem Bereich liegen auch die grossen Budgetüberschreitungen, die wir nun in der Rechnung sehen. Hier muss auch der Kanton in Verantwortung war nehmen. Es ist kaum möglich, dass Emmen so viel falsch macht, dass so ein Defizit erklärbar ist. Hier muss am System geschraubt werden und der Lastenausgleich angepasst werden. Emmen übernimmt aus verschiedenen Gründen überproportional viele Lasten. Es ist wohl der falsche Weg, diese Lasten um jeden Preis aus Emmen abzuschieben, die Finanzierung muss aber sicher breiter abgestützt werden.

Die Fraktion der Grünen ist je länger desto mehr überzeugt, dass das vom Einwohnerrat verabschiedete Budget 2018 unverantwortlich ist und dies hoffentlich auch das Volk so sehen wird und empfiehlt daher auch nach Kenntnisnahme des Rechnugnsabschlusses 2017 die Ablehnung des Budgets 2018 am 10. Juni 2018.

Die Parteiversammlung der Grünen wird am 3. Mai im Adler die offizielle Parole der Grünen Emmen beschliessen.