Grüne Vorstösse in der Gemeinde - Archiv 2006

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Postulat Senkung des Wasserzinses für den gemeindeeigenen Gebrauch

Archiv: 14. Februar 2006

Postulat von Luzius Hafen, namens der SP/GB-Fraktion

Die Gemeinde Emmen ist ein Wasserschloss. Sie verfügt über grosse Wasserreserven in bester Qualität. Das Leitungsnetz ist auf dem neuesten Stand, resp. es konnten in den vergangenen Jahren Reserven in genügendem Ausmass gebildet werden, um es auf den neuesten Stand zu bringen und zu halten. Trotz einem im Vergleich zu umliegenden Gemeinden sehr moderaten Wasserzins konnten in den letzten Jahren grosse ausserordentliche Abschreibungen gemacht werden.

Während die Rechnung der Wasserversorgung glänzt, sieht es mit der allgemeinen laufenden Rechnung der Gemeinde für die nächsten Jahre düster aus. Das hat Begehrlichkeiten geweckt, die Gewinne der Wasserversorgung zu Gunsten der allgemeinen Kasse abzuschöpfen. Die Abklärungen zur Verselbstständigung der Wasserversorgung haben ergeben, dass der Gewinn aus der Wasserversorgung nicht abgeschöpft werden kann. Die Reaktionen der Bevölkerung auf die öffentlich gewordenen Diskussionen um die Privatisierung der Wasserversorgung zeigen zudem, dass eine Verselbstständigung der Wasserversorgung vom Stimmvolk auf keinen Fall akzeptiert würde.

Bis anhin zahlt die Gemeinde für den eigenen Wasserbezug eine gleich hohe Gebühr wie private Bezüger, während gewisse Industriebetriebe Sonderkonditionen geniessen. Gemäss Art. 55 Abs. 1 des Wasserabgabe-Reglements der Gemeinde Emmen legt der Gemeinderat sämtliche Gebühren für die Abgabe von Wasser fest.

Gestützt auf diese allgemeine Kompetenz fordern wir den Gemeinderat auf, eine Senkung des Wasserzinses für den Eigenbezug der Gemeinde zu prüfen und zwar so weit, dass der allgemeine Wasserzins unter Berücksichtigung der ordentlichen Abschreibungen und Rückstellungen nicht erhöht werden muss.