Grüne Vorstösse in der Gemeinde - Archiv 2016

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Dringliches Postulat betreffend Stellungnahme des Gemeinderates zum Sachplan Militär 2017

Archiv: 15. Dezember 2016

Andreas Kappeler (Grüne Emmen) und Sigisbert Regli (SP Emmen) fordern die Aufnahme weitere Punkte in die Vernehmlassungsantwort an den Bundesrat zum Sachplan Militär 2017.

Der Entwurf Sachplan Militär 2017 stellt Weichen, die für die Flugplatzregion Emmen von eminenter Bedeutung sind, ohne die Konsequenzen zu benennen. Dieser ist nicht nur für die nächsten 10 Jahre von Bedeutung, sondern bestimmt die Entwicklung des Flugplatzes für die nächsten Jahrzehnte mit. Mit der im Sachplan Militär 2017 vorgesehenen Aufteilung des Kampfjetbetriebes auf nur noch drei Flugplätze droht Emmen bis zu einer Verdoppelung der Flugbewegungen. Was das bedeutet konnten die Emmerinnen und Emmer im August 2016 am eigenen Leib erfahren. Hinzu kommt in Zukunft allenfalls auch eine Mehrbelastung durch Lärm mit neuen lauteren Kampfjets.

Im Sachplan Militär 2017 fehlen konkrete Aussagen zu den Auswirkungen für Emmen. Der Entwurf ist deshalb zur Überarbeitung zurückzuweisen. So lange ist an der militärischen Nutzung des Flugplatzes Sion im Bereich Kampfjets festzuhalten. Alternativ hat die Luftwaffe ihre Zielvorgaben betreffend Anzahl Kampfjetflüge verbindlich zu reduzieren oder ebenso verbindlich eine bestimmte Anzahl Trainingseinheiten in unbesiedelte Gebiete im Ausland zu verlegen.

Der Gemeinderat wird aufgefordert in der Vernehmlassungsantwort an den Bundesrat zudem folgende Punkte aufzunehmen:
  1. Im Objektblatt Flugplatz Emmen ist eine Maximalzahl von 3'400 Kampfjetbewegungen festzusetzen.
  2. Flugemissionen, insbesondere mit allenfalls zukünftig lauteren Kampfjets, dürfen nicht über das heutige Mass hinausgehen bzw. sollten mittel bis langfristig gesenkt werden.
  3. Die Flugpause im Sommer ist auf die sechs Wochen Schulferienzeit zu erweitern.
  4. Die heute geltenden Betriebszeiten sind beizubehalten (Flugpause über Mittag, in der Nacht und am Wochenende).
  5. Der Status von Emmen als Ausweichflugplatz muss erhalten bleiben.
  6. An den Voraussetzungen für die zivile Mitbenutzung der Militärflugplätze ist unbedingt festzuhalten (10 % der militärischen Flugbewegungen, maximal 1'000 zivile Flugbewegungen pro Jahr).
  7. Der Kampfjetbetrieb auf dem Flugplatz Sion beizubehalten, bis ein Gesamtkonzept der Stationierung der Kampfjets auch auf längere Frist steht, bzw. bis das Objektblatt Emmen mit den in Ziff. 1-6 genannten Bedingungen verbindlich festgesetzt ist.