Grüne Vorstösse in der Gemeinde - Archiv 2017

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Dringliche Interpellation betreffend Umgang mit standortungebundenen Bike-Sharing Plattformen in der Gemeinde Emmen

Archiv: 30. August 2017

Marco Huwiler stellt namens der Grünen Fraktion mit einer Dringlichen Interpellation verschiedene Fragen zum Umgang mit standortungebundenen Bike-Sharing Plattformen in der Gemeinde Emmen.

I. Ausgangslage
Sharing-Economy ist in den verschiedensten Teilbereichen unseres Lebens im Aufwind. Im Verkehrsbereich sind in der Region Luzern je ein standortgebundenes Systeme für Autos (Mobility) und Velos (Nextbike) in Betrieb. Mobility verfügt über vier Standorte mit total acht Fahrzeugen in der Gemeinde Emmen, Nextbike mit vier Stationen. Diese Systeme sind standortgebunden, die Ausleihe kann nur von einer Station zur nächsten bzw. zur Ausgangsstation erfolgen. Mittlerweile gibt es Plattformen, die standortungebunden funktionieren (z.B. Catch-a-Car für Autos und O-Bike für Velos). Dies bedeutet, die Verkehrsmittel können geortet und an jedem beliebigen Standort abgestellt werden. Die Erfahrungen von anderen Städten zeigen, dass vor allem Bike-Sharing-Plattformen Probleme von falsch parkierten Velos mit sich bringen. Die Stadt Zürich hat in drei Tagen 40 falsch parkierte Velos eingesammelti. Um diese zu entfernen, können für die Standortgemeinden Kosten anfallen. Momentan plant der Anbieter O-Bike eine Expansion in die Region Luzern, aber auch andere Anbieter wie Smide und Donkey Republic planen eine Expansion in die Schweiz. Die Entwicklungen erfordern eine Koordination durch die Gemeinde, auch um allfällige Folgekosten zu vermeiden bzw. zu minimieren. Weiter benötigen die zusätzlichen Velos auch zusätzliche Parkplätze. Die standortungebundenen Plattformen begünstigen die kombinierte Mobilität von Velo und anderen Verkehrsmitteln. Die Stadt Zürich konnte mit der Plattform O-Bike eine Maximalbelegung der Veloständer von 10 % vereinbarenii. O-Bike plant in der Region Luzern 300-500 Velos aufzustellen, die deutlich grössere Stadt Zürich möchte die Anzahl der Fahrräder auf 500 beschränkeniii, um die unerwünschten Folgen einzudämmen.

II. Begründung der Dringlichkeit
Der Anbieter O-Bike plant eine Expansion und hat nach Zürich als erstes Ziel die Stadt Luzern ins Auge gefasstiv. Die Erfahrungen aus dem Grossraum Zürich (vgl. Uster, Winterthur) zeigen, dass die Velos relativ schnell auch ausserhalb des eigentlich angedachten Gebietes anzutreffen sind. O-Bike legt seinen Benutzern, im Vergleich zu anderen Plattformen (wie Smide), keine klar definierten geographischen Grenzen der Nutzung auf. Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass innerhalb kürzester Zeit O-Bikes in der Gemeinde Emmen anzutreffen sein werden. Bereits heute sind die Parkplätze am Bahnhof Emmenbrücke (sowohl auf dem Perron wie auch auf Seite Schützenmatt) sehr gut ausgelastet. Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass die standortunabhängigen Plattformen die Bike&Ride Parkplätze vermehrt nutzen werden.

III. Fragen der Interpellanten
  1. Wie viele Parkplätze für Velos sind in der Gemeinde Emmen auf öffentlichem Grund vorhanden?
  2. Wie hoch ist die Ausnützung dieser Parkplätze?
  3. An welchen Standorten bestehen bereits heute Engpässe bezüglich der Kapazität?
  4. Benötigt der Betrieb einer stationsungebundenen Sharing-Plattform in der Gemeinde Emmen eine Bewilligung?
  5. Ist es möglich, eine Bewilligungspflicht für stationsungebundene Sharing-Plattformen einzuführen?
  6. Ist die Gemeinde Emmen mit Betreibern solcher Plattformen in Kontakt?
  7. Inwiefern steht die Stadt Luzern mit den umliegenden Gemeinden bezüglich des Bewilligungsverfahrens in Kontakt?
  8. Gibt es Möglichkeiten für die Gemeinde Emmen, allfällige Kosten zur Beseitigung von falsch parkierten Velos an die Betreiber zu verrechnen?
  9. Besteht die Möglichkeit, die Betreiber an den Ausbaukosten der zusätzlich benötigten Abstellplätzen zu beteiligen?

i https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Zu-viele-OBikes-in-Zuerich-/story/19820805
ii https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/umzugsfirma-raeumt-obikes-in-zuerich-auf/story/23414633
iii https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Zu-viele-OBikes-in-Zuerich-/story/19820805
iv http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/asiatische-velos-rollen-in-luzernein;art92,1082075